Entwurf des KJSG am Donnerstag im Plenum des Bundestages

In der 224. Sitzung des Bundestages am Donnerstag, 22.04.2021, wird ab 9.40 Uhr über die aktuelle Fassung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes beraten. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages heißt es hierzu:

"Der Bundestag berät dazu am Donnerstag, 22. April 2021, abschließend eine halbe Stunde lang über ihren Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG, 19/26107). Dazu liegt die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung vor (19/27481). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Beschlussempfehlung angekündigt.

Initiativen der Opposition

Ebenfalls abschließend beraten wird im Rahmen Debatte ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Abschaffung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (19/17091). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird empfohlen, die Vorlage abzulehnen (19/20127). Dies gilt auch für zwei Anträge der Linken zum Thema Schulsozialarbeit (19/9053) sowie für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe (19/70909). Auch diese Vorlagen empfiehlt der Ausschuss abzulehnen (19/24726; 19/26553).

Abschließend beraten werden darüber hinaus zwei Anträge, mit denen sich Linksfraktion und Grüne für mehr Perspektiven für Straßenkinder wohnungslose junge Menschen einsetzen (19/24642; 19/20785 neu). Auch zur Abstimmung über diese Vorlagen liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin rät der Ausschuss zur Ablehnung der Anträge (19/26213).

Schließlich stimmt der Bundestag auch über einen Antrag der Fraktion Die Linke für mehr Fachkräfte in Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe ab (19/6421). Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu eine Beschlussempfehlung angekündigt." (Quelle: Deutscher Bundestag)

Zurück

Weitere Beiträge

Aufruf für Kampagne zum #TagderOKJA 2026

Der Tag der Offenen Kinder- und Jugendarbeit steht wieder vor der Tür. Die bundesweite Kampagne soll zeigen, wie wichtig Offene Kinder- und Jugendarbeit für junge Menschen und unsere demokratische Gesellschaft ist. Wir wollen zum Tag der OKJA 2026 erneut eine Kampagne umsetzen und benötigen ... Weiterlesen …

KomDat Jugendhilfe: Anstieg der Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe (Ausgabe 01/2026)

Die neue Ausgabe von KomDat Jugendhilfe (01/2026) liegt vor und dokumentiert die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Demnach erreichten die öffentlichen Gesamtausgaben im Jahr 2024 mit 78,8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Von dieser Summe ... Weiterlesen …

Einladung zum Fachtag: Das Schutzkonzept ganz praktisch – Der Weg ist das Ziel | 03.11.2026

Auch im sechsten Jahr unserer Fachtagesreihe nehmen wir wichtige Aspekte des institutionellen Schutzkonzepts in den Blick, die uns in der Praxis immer wieder begegnen. Etwas provokant stellen wir die Frage: „Was kommt oft zu kurz?“ In der Prozessbegleitung bei der Entwicklung von ... Weiterlesen …

Position der BAG Landesjugendämter: Verantwortung öffentlicher Träger im Kontext des sogenannten Neutralitätsgebots

In der politischen Diskussion wird immer wieder auf ein sogenanntes Neutralitätsgebot verwiesen, dem Träger und Akteur*innen der Kinder- und Jugendhilfe vermeintlich unterliegen, um Positionierungen und die öffentliche Förderung von Trägern und Angeboten infrage zu stellen. Dies führt in der ... Weiterlesen …

Stellungnahme der BAG OKJA zu Kürzungsplänen bei Kindern und Jugendlichen

Die BAG OKJA hat eine Stellungnahme zum internen Arbeitsdokument aus dem Bundeskanzleramt mit Kürzungsplänen bei Kindern und Jugendlichen veröffentlicht, in der sie ausdrücklich vor den vorgeschlagenen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe warnt. „Unsere ... Weiterlesen …

Save the date – Tag der OKJA 2026 & Impressionsfilm

Der Tag der OKJA findet in diesem Jahr am Freitag, den 25. September 2026 statt. Seit 2023 wird diese bundesweite Kampagne jährlich durchgeführt, um die Offene Kinder- und Jugendarbeit sichtbar zu machen und ihre gesellschaftliche Relevanz zu betonen. Ab jetzt wird der Tag der OKJA immer ... Weiterlesen …

Papierstapel der mit bunten Klebezetteln markiert ist

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)

Im März 2026 hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) veröffentlicht. Ziel ist die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe ... Weiterlesen …