Stellungnahme zur SGB VIII Reform

Die AGJF Sachsen e. V. als Dach- und Fachorganisation für Jugendarbeit und Jugendhilfe setzt sich auf verschiedenen Wegen für die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen ein.

In der ersten Jahreshälfte häuften sich Informationen und Statements rund um die geplante Reform des SGB VIII auf Bundesebene.

Der aktuellste „Referentenentwurf“ wurde im März 2017 öffentlich und soll in Kürze ins Bundeskabinett eingebracht werden. Neben dem vielfach kritisierten intransparenten und wenig partizipativen Verfahren und auch verschiedenster fachlicher Kritik zu den geplanten Änderungen beinhaltet dieser Entwurf auch streitbare Veränderungen, die für die Offene Kinder- und Jugendarbeit relevant sind. Vor allem das Einfügen der §§ 45a und 48b würde die (offene) Kinder- und Jugendarbeit maßgeblich beeinflussen.

Wir haben dazu eine Stellungnahme verfasst, in der wir uns gegen diese Änderungen und für einen fachlichen Diskurs vor einer Anpassung aussprechen.

Auch bundesweit haben sich Fachorganisationen positioniert und möchten die Umsetzung des Referentenentwurfs verhindern.

Zur Stellungnahme des Kooperationsverbundes Offene Kinder- und Jugendarbeit

Zur Stellungnahme des Verbands saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung (juz-united)

Weitere Stellungnahmen finden sich unter:
http://kijup-sgbviii-reform.de/2016/07/28/themenuebergreifende-stellungnahmen/

Der aktuelle Referentenentwurf findet sich unter:
http://kijup-sgbviii-reform.de/2016/07/28/gesetzesmaterialien-synopsen/

 

Alle zum Reformprozess zugehörigen Dokumente des Bundestags finden sich unter:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-familie-jugendliche/510260

Zum Gesetzgebungsverfahren

7. Juli 2017: Bundesrat nimmt SGB VIII Reform von der Tagesordnung

Das vom Bundestag am 29. Juni verabschiedete Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz hat der Bundesrat am 07. Juli 2017 von seiner Tagesordnung abgesetzt. Das bedeutet es kann erst in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 22. September darüber abgestimmt werden - 2 Tage vor der Bundestagswahl.

Zur Sitzung im September kommt es darauf an, wie die Länder zu den Reformplänen stehen. Sachsen hatte in der Abstimmung der Bundesratssitzung im Juni Bedenken: "Auch Sachsen hat einige fachliche Anträge eingebracht und zudem eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts gefordert. Diese soll vor allem die Kostenentwicklung zum Gegenstand des Reformvorhabens machen, um die Leistungsfähigkeit und Qualität der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten und – erst in einem weiteren Schritt – auch ausbauen zu können. Dies bedarf einer angemessenen Beteiligung und fachlichen Diskussion mit Ländern, Kommunen und Fachverbänden, die bei diesem kurzfristig vorgelegten Gesetzentwurf nicht gegeben war. Diese Kritik am Vorgehen des Bundesregierung hatte in den Ausschuss-Beratungen im Bundesrat zwar keine Mehrheit erhalten, dafür aber Anträge anderer Länder [...]" (958. Bundesratssitzung vom 2. Juni 2017). Andere Länder haben sich ebenfalls kritisch gegenüber der "kleinen Lösung" der SGB VIII Reform gezeigt.

Nur wenn das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz in der Bundesratssitzung am 22. September 2017 beschlossen wird, tritt die vom Bundestag beschlossene Reform in Kraft. Falls nicht, muss das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der Diskontinuität der Legislaturperiode des Bundestages dann in der neuen Legislatur von vorn angestoßen werden.

Es gibt demnach Hoffnung auf eine SGB VIII Reform in der nächsten Legislatur, die im Dialog und mit Beteiligung von Fachverbänden und Expert_innen stattfinden kann.

30. Juni 2017: Bundestag beschließt "kleine" SGB VIII-Reform

Am 30. Juni um 0.10 Uhr begann die Debatte zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG). Nach vielen kritischen Stellungnahmen von Trägern bundesweit sowie auch von Fachexpert_innen bei der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellten auch die Entschließungsanträge der Fraktion die LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heraus, dass die vorliegenden Änderungen abgelehnt werden sollten und im Dialog und mit Beteiligung von Fachverbänden und Expert_innen in der neuen Legislaturperiode eine angemessene Reform herbeizuführen - auch da die Folgen des vorliegenden Gesetzentwurfs in weiten Teilen noch nicht abzuschätzen sind.

Diese Bedenken wurden jedoch vom Bundestag nicht geteilt und der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 27.06.2017 angenommen. Der von der AGJF in der Stellungnahme für die OKJA als problematisch eingeschätzte § 48b aus dem Gesetzentwurf wurde nun gestrichen. Enthalten ist noch der § 45a der den Begriff der Einrichtung beschreibt. Offen ist nun die Umsetzung des Gesetzes und der enstprechenden Paragraphen sowie eventuelle weitere Reformpläne für das SGB VIII in der neuen Legislaturperiode.

Alle Unterlagen zum Gesetzentwurf (243. Sitzung, 29. Juni 2017, TO 25) sowie das Plenarprotokoll und das Amtliche Protokoll mit den Ergebnisse sind online verfügbar.

 

In der Synopse des DIJuF gibt es die Neuregelungen zum SGB VIII nach Beschlussfassung auf einen Blick.